Gericht

Sie befinden sich: Home > News Archiv > Gericht

Die deutsche Gesetzgebung und die diesbezügliche Rechtsprechung befinden sich in einem stetigen Wandel. Wer hier nicht den Überblick verlieren will, kommt nicht umhin, die wichtigsten Urteile der deutschen Justiz – zumindest in ihren Leitsätzen – zu verfolgen.

Hier finden Sie die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, aber auch wegweisende Urteile der Amts- Landes- und Oberlandesgerichte. Rechtsstreitigkeiten zu Themen von besonderem Interesse können über den gesamten Instanzenzug verfolgt werden. Kippt ein wichtiges Urteil in der übergeordneten Instanz, erfahren Sie es hier. Das Online Magazin Bremer 24 nimmt seinen Lesern die Arbeit ab, die einschlägigen Urteilsdatenbanken nach eventuell wichtigen Urteilen zu durchsuchen. Ob Arbeitsrecht, Mietrecht, Steuerrecht oder Verwaltungsrecht – hier findet der rechtlich interessierte Leser, was er wissen muss oder möchte.

Über die Leitentscheidungen der deutschen Judikative hinaus, fasst das Online Magazin Bremer 24 die tagesaktuelle und in den Medien diskutierte Rechtsprechung zusammen, um seinen Lesern alle wesentlichen Hintergrundinformationen zum Tagesgeschehen bieten zu können.

Wer wichtige Urteile zu welchem Thema auch immer sucht, wird hier fündig.

Neusten News in der Kategorie "Gericht"

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 5
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 10
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 9
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 8
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 7
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 6
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 4
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 3
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 2
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 1
Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan...

• Bald neues Scheidungsrecht in Deutschland
Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Ehescheidungen hat die Bundes...

• Rauchverbot in Bayern zulässig
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Vormittag einen Beschl...

• Gebühr für Kirchenaustritt rechtens
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass NRW eb...

• Renovierungszuschlag auf die Miete ist unzulässig
In den vergangenen Jahren wurden von der Rechtsprechung "starre" Renov...

• Katzenglück und Einbruchsrisiko
Ihre Samtpfote darf selbst entscheiden, wann sie ihre Streifzüge mache...

• MPAA verklagt IsoHunt.com, TorrentSpy.com und Co.
Die Jagd der US-Filmindustrie geht weiter. Die MPAA (Motion Picutre As...

• Hamburg: Frau vergewaltigte ihre zehnjährige Tochter - Zwei ...
Eine 34-Jährige ist vom Amtsgericht Hamburg-Altona mit einer zweijähri...

• Urteil: Trotz Hartz IV Anspruch auf medizinische Grundversor...
Gemäß dem Grundgesetz ist das Existenzminimum des Menschen geschützt. ...

• Pornostar Kyra Shade hatte im Hofbräuhaus keinen Slip an - 9...
Pornostar Kyra Shade musste sich wegen Erregung öffentlichen Ärgerniss...

• Urteil: Bei Gesundheitsgefahr kann Mieter sofort ausziehen
Ein Mieter hat ein sofortiges Kündigungsrecht, wenn das Benutzen der W...

• Mann verkaufte Windows-Quellcode - Zwei Jahre Haft
Das Bundesgericht in New York hat einen geständigen 29-jährigen Amerik...

• Zwei Tage müssen Schnäppchen vorrätig sein
Das OLG Oldenburg entschied, angebotene Waren müssen auch vorrätig sei...

• T-Online muss IP-Adressen und Datenübertragungsdaten sofort ...
Ein T-Online-Flatrate-Kunde hat gegen die Speicherung der IP-Verbindun...

• Fremde E-Mails gelesen: Systemadministrator fristlos gekündi...
Obwohl ihm des Lesen fremder E-Mails verboten wurde, nahm ein Administ...

• Stuttgart: Strafbefehl für ehemalige Justizministerin
Das Stuttgarter Amtsgericht erhebt gegen die Ex-Ministerin Corinna Wer...

• Journalist animierte Jugendliche zum Oral- und Analverkehr: ...
Zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten ist gester...

• Warez-Szene: Bockwurst-Betreiber müssen fast 500.000 EUR Str...
Nachdem die illegale Warez-Download-Plattform "Bockwurst" im Februar 2...

• Freenet erfolgreich wegen Spamming verklagt
Jonas Breyer, ein Rechtswissenschaftler der Universität Frankfurt, ver...

• Generalstaatsanwalt: Justiz unfähig Gleichheit vor Gesetz du...
"Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Gra...

• Urteil: Spielcasino muss Zockern ihr verspieltes Geld zurück...
Nach einer Klage von Ehefrauen von Spielsüchtigen muss nun laut einem ...

• BVerfG ordnet erstmals sofortige Freilassung eines mutmaßlic...
Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal in der deutschen Recht...

• Haftstrafe: Telefonkartenbetrüger hatte 20.000 Euro Schaden ...
In Rostock hatte ein 28-jähriger Mann durch Telefonkarten-Betrug für 2...

• Sölden: Pilot bei Seilbahnunglück ohne Schuld
Ein kleiner Eisenspan, der durch mechanische Abnutzung entstanden sei,...

• Forenbetreiber wehrt sich mit Erfolg gegen Abmahnung
Im Juni erhielt ein Betreiber eines Forums für Kraftsport eine anwaltl...

• Durchgestrichenes Hakenkreuz-Symbol strafbar
Ein 21-jähriger Student nahm beim Maisingen dieses Jahres an einer Dem...

• Verwaltungsgericht: Bremer Hassprediger widerrechtlich des L...
Im Februar wurde der Imam der Abu Bakr Moschee von der Bremer Auslände...

• 41-Jähriger verurteilt wegen Verkaufs unlizensierter Karaoke...
Mit Urteil vom vergangenen Freitag durch das Amtsgericht Leipzig über ...

• 15-Jähriger hatte Sex mit zwölfjähriger Freundin – Gefängnis...
Ein heute 18-Jähriger hatte mit seiner zwölfjährigen Freundin Sex und ...

• Vergewaltigungsprozess in München: Tochter verliert gegen Va...
Ein wegen des 102-fachen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung ange...

• Dessauer tauschte Kinderpornos – zwei Jahre auf Bewährung
Ein 27-Jähriger wurde am Dienstag vom Amtsgericht Dessau zu einer Frei...

• Tauschbörsen-Betreiber zu Gefängnisstrafe verurteilt
In Taiwan wurden Tauschbörsen-Betreiber der Tauschbörse Kuro.com.tw zu...

• Dresden: Arbeitsloser bekam 27 Cent pro Tag zu wenig - Er kl...
In Dresden hat sich nun ein etwas ungewöhnlicher Rechtsstreit zugetrag...

• Internet-Adressen dürfen gepfändet werden
Dass beispielsweise Autos und Häuser gepfändet werden dürfen, ist allg...

• Düsseldorf: Gericht verurteilte Trio-Rentner wegen Sex mit 1...
In Düsseldorf wurde eine 14-Jährige dazu angestiftet, Sex mit einem Re...

• ''Rückzieher'' bei eBay-Angeboten nicht gestattet
Das OLG Oldenburg entschied, dass Verkäufer, welche ihre Produkte über...

• Bestraft: Abtreibungsgegner veröffentlicht Prozess mit Arzt ...
Günter Annen, ein aktiver Abtreibungsgegner aus Weinheim bei Heidelber...

• BH-Mörder durch DNS-Analyse nach über 20 Jahren überführt
22 Jahre nach dem Mord im Englischen Garten in München an der damals 1...

• Nur drei Jahre Haft für Kinderschänder in Essen
In Essen ist heute ein 49-Jähriger zu drei Jahren Haft verurteilt word...

• Gesetz zum Europäischen Haftbefehl verstößt gegen Grundgeset...
Das Deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl, wonach mutmaßliche St...

• Mann verkaufte Film-Kopien bei eBay – Urteil: Sieben Monate ...
Ein Mann hat illegale Filmkopien bei eBay verkauft und wurde nun für d...