Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 8

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile: ~google~

36 - Mehr Geld für Alleinerziehende Menschen, die von ALGII leben und dazu allein eines oder mehrere Kinder großziehen, haben einen Anspruch auf Mehrbedarf, der sich je nach Situation staffelt (SG Münster AZ S 16 AS 199/06).
37 - Richtig Widerspruch einlegen! Zum Widerspruch gegenüber der ARGE reicht keine E-Mail, dazu ist ein Brief, am besten mit Einschreiben, nötig (LSG Hessen 5.8.2007 AZ L 9 AS 161/07).
38 - Kein Anspruch auf Haushaltshilfe ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. (BSG B 8/9b SO 12/06 R)
39 - Kürzung bei Bummelei Bei versäumten Terminen in der Arbeitsagentur droht ein Kürzung von zehn Prozent der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger (SG Darmstadt AZ L 6 AS 279/07 ER).
40 - Krankenhausgeld zählt nicht Krankenhausgeld ist nicht als Einkommen von ALG-II-Empfängern zu berücksichtigen (SG Dortmund 26.9.2007 S 22, 31, 48 AS 532/05).



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