Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 10
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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:
46 - Bei Betrug: Knast Bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Meldepflicht und Weiterbezug der Sozialleistungen, trotz eines Jobs, drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Ein 46-Jähriger ist wegen Erschleichens sozialer Leistungen zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte zwei Jahre als Chatmoderator gearbeitet und diese Tätigkeit der Arbeitsagentur verschwiegen. Den Schaden, 15500 Euro, muss der Mann zurückzahlen (Amtsgericht Bernau).
47 - Kein Extra-Geld für Lernmittel Für die Beschaffung von Lernmitteln gibt es kein Extrageld. Dies ist in den Regelleistungen von Hartz IV bereits enthalten (SG Hannover AZ S 46 AS 431/05 ER).
48 - Diabetiker ohne Zuschuss Hartz-IV-Empfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Kost (SG Dresden AZ S 23 AS 1372/06 ER).
49 - Darlehen bei Stromschulden Hat ein ALG-II-Empfänger Schulden bei einem Energieversorger und der droht ihm, den Strom abzuklemmen, so muss ihm die ARGE ein Darlehen geben.
50 - Eigenheim-Zulage kein Einkommen Die Eigenheim-Zulage darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. Aber nur, wenn das Geld nachweislich zum Bau oder zur Anschaffung eines Eigenheimes verwendet wird (LSG Niedersachsen-Bremen AZ L 8 AS 39/05 ER).
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