Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 1
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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:
1- Nur 30 Stunden 1-Euro-Job erlaubt Ein-Euro-Jobs von 30 Wochenstunden und mehr sind nicht zulässig (Landessozialgericht Bayern, LS 7 AS 199/06 vom 29.6.2007).
2 - Amt erstattet Fahrkosten Die Agentur für Arbeit muss die Fahrkosten erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Es gibt keine „Bagatellgrenze“ bis sechs Euro, die selber zu tragen ist (BGS B 14/7b AS 50/06 R).
3 - Erbschaft auf zwölf Monate verteilt Das Einkommen aus einer Erbschaft wird auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verteilt (LSG NSB/L 13 AS 237/07 ER).
4 - Wasserkosten übernimmt das Amt Das Amt muss Hartz-IV-Empfängern Wassergeld bis zu einem Tagesverbrauch von 108,5 Litern pro Person zahlen (SG Gießen, Urteil vom 7.11.2006, S 25 AS 420/05).
5 - Haftpflicht- und Hausrat-Versicherung anrechnen Wer ALGII bezieht, kann bei der zuständigen ARGE die Kosten für eine private Haftpflicht- und Hausratversicherung geltend machen. Kosten von bis zu 55 Euro jährlich für eine private Haftpflicht- sowie 80 Euro für eine Hausrat-Versicherung muss das Sozialamt zahlen. (Sozialgericht Düsseldorf AZ S 29 SO 49/06-1/0cool .
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