Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 4

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

16 - Chronisch Kranke müssen bei Medikamenten zuzahlen ALG-II-Empfänger sind nicht zwangsläufig von allen Zuzahlungen zu Medikamenten befreit. Auch dann nicht, wenn sie an chronischen Erkrankungen leiden und lebenslang auf Medikamente angewiesen sind. (BSG 22.4.2008 B1 KR 10/07 R und B1 KR 20/07 R)
17 - Quadratmeter-Grenze bei Mietwohnungen unzulässig Die Faustregel zur Berechnung von Wohnflächen für Hartz-IV-Bezieher „45 Quadratmeter für die erste Person und je 15 Quadratmeter für alle weiteren Personen“ ist unzulässig. Grund: Die Verhältnisse am Wohnort müssen berücksichtigt werden. (BSG Kassel 7.11.2006 B 7b AS 120/06 R und B 7b AS 18/06 R, 19.3.2008 B 11b AS 43/06 R, 18.6.2008 B 14/ 7b AS 44/06 R).
18 - Kein Zuschuss für Schulessen Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen für das tägliche Schulessen. Behinderte Kinder könnten aber eventuell einen Anspruch über das zuständige Sozialamt erwirken (BSG 25.6.2008 B 11b AS 19/07 R).
19 - Keine Beratung bei Umzug Bei einem Wohnungswechsel von Hartz-IV-Empfängern ist die ARGE nicht zu einer umfassenden Beratung und Aufklärung bei der Suche nach einer angemessenen Unterkunft verpflichtet. (BSG 27.2.2008 B 14/ 7b AS 70/06 R und vom 19.3.2008 B 11b AS 43/06 R und 31.10.2007 B 14/11b AS 63/06 R).
20 - Umzug ohne Zustimmung möglich Hartz-IV-Bezieher dürfen ohne Zustimmung vom Amt umziehen (LSG NRW 29.6.2006 KdU).



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