Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 9

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

41 - Keine größere Wohnung wegen Haustieren Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrleistungen, wenn sie sich Tiere halten. Auch eine größere Wohnung wird vom Amt aus diesem Grund nicht bezahlt (SZ Dessau AZ A 4 AS 652/ 08 ).
42 - Heizkosten werden übernommen Die ARGE muss die Heizkosten der örtlichen Energieversorger bezahlen (LSG NRW AZ L 1 B 49/06 AS).
43 - Vermögen des Partners Einkommen und Vermögen des Partners dürfen erst auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, wenn das Paar mindestens ein Jahr zusammenlebt (LSG Hamburg AZ L 5 B 21/07 ER AS).
44 - Keine Abstriche bei Reha Die Arbeitsagentur darf keine Verpflegungsleistungen kürzen, weil ein ALG-II-Empfänger in der Reha ist (LSG Rheinland-Pfalz L 3 ER 144/07).
45 - Kein Zuschuss für Brille Für Hartz-IV-Empfänger gibt es keinen Zuschuss für eine Brille. Diese muss vom Regelsatz bezahlt werden (OVG Bremen 20.6.2007 AZ S 19 AS 238/06).



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