Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 6

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

26 - Kosten für Klassenfahrten werden erstattet Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen, aber die Kosten für Klassenfahrten werden erstattet (SG Halle S 2 AS 1367/07).
27 - Amt zahlt keine Schulden Schulden, die ALG-II-Empfänger machen, müssen sie selber tilgen (SG Berlin AZ S 63 AS 5211/07 ER).
28 - Gratis Essen bei Muttern Verpflegung, die ein Hartz-IV-Empfänger bei seinen Eltern bekommt, dürfen nicht als Einkommen berücksichtigt werden (BSG vom 18.6.2008 AZ 14 AS 46/07 R).
29 - Autokauf absetzbar Für den Kauf eines Autos bekommen ALG-II-Empfänger eigentlich keine Unterstützung (LSG Hessen vom 11.2.2007 AZ L 9 AS 213/06 ER). Bei beruflich begründetem Kauf kann man es aber absetzen (LSG Hessen vom 12.7.2007 L9 AS 69/06 ER).
30 - Bei Krankheit immer versichert Auch nach Einstellung der ALG-II-Leistungen besteht die gesetzliche Krankenversicherung für akute Erkrankungen (LSG NRW vom 13.9.2007 AZ 171/07 AS ER).



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