Cookie-Banner: Deutschland rettet das falsche System

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Die EU-Kommission wollte das ewige Cookie-Banner abschaffen, ein Klick im Browser sollte reichen. Doch Deutschland und Google haben den Plan gekippt. Warum das die falsche Entscheidung ist und auf wessen Kosten sie geht. Ein Kommentar der Redaktion.

Jeder kennt dieses Klicken. Man öffnet eine Website, und noch bevor man die erste Zeile liest, schiebt sich ein Banner ins Bild. „Alle akzeptieren" steht da, groß und bunt. Das Ablehnen ist klein, grau oder zwei Klicks tief versteckt. Millionen Menschen machen das jeden Tag, dutzende Male, ohne wirklich zu entscheiden. Sie wollen nur weiterlesen.

Genau dieses System wollte die EU-Kommission beenden. Und genau dieses System hat die Bundesregierung gerade gerettet. Das ist kein Versehen. Das ist eine Entscheidung gegen die eigenen Verbraucher.

Worum es geht

Die Kommission hatte im Digital-Omnibus-Paket einen unscheinbaren Artikel vorgeschlagen, die Nummer 88b. Die Idee dahinter ist simpel: Statt auf jeder einzelnen Seite ein Banner wegzuklicken, stellt man seine Tracking-Vorlieben ein einziges Mal ein. Im Browser, im Betriebssystem oder in einem kleinen Zusatzprogramm. Eine Website müsste dieses Signal dann respektieren und dürfte nicht ständig neu nachfragen. Lehnt jemand ab, ist mindestens ein halbes Jahr Ruhe.

Technisch ist das nichts Exotisches. Das Konzept heißt Global Privacy Control, in Kalifornien funktioniert ein ähnliches Signal längst. Schon vor über 15 Jahren gab es „Do Not Track" in den Browsern. Der einzige Grund, warum daraus nie etwas wurde: Die Werbeindustrie hat es schlicht ignoriert. Verbindlich war es nie.

Artikel 88b hätte das geändert. Ein Signal, das gilt. Für Verlage und journalistische Angebote war sogar eine Ausnahme vorgesehen, damit deren Werbeeinnahmen geschützt bleiben.

Wer mauert, und warum

Gegen den Vorschlag stellten sich von Anfang an die immer gleichen Akteure. Die Tracking-Branche, allen voran Google. Dazu mehrere Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich und Polen.

Nach einem Ratsdokument, das Politico öffentlich gemacht hat, hatten sie Erfolg. Der jüngste Kompromiss unter zypriotischer Ratspräsidentschaft streicht Artikel 88b komplett. Inzwischen hat sich der Rat auf diese Linie festgelegt. Damit ist der Plan vorerst Geschichte. Wiederbeleben lässt er sich jetzt nur noch im EU-Parlament, das bislang keine Position bezogen hat.

Die offizielle Begründung der Bundesregierung: Die Kommission habe die Maßnahme ohne Folgenabschätzung vorgeschlagen, das könne der Wirtschaft schaden.

An dieser Stelle lohnt sich ein kurzer Moment des Innehaltens. Dieselbe Bundesregierung verlangt keine Folgenabschätzung, wenn es im selben Paket darum geht, persönliche Daten ohne Einwilligung zum Training von KI-Modellen freizugeben. Das ist der ungleich größere Eingriff. Dort stört die fehlende Prüfung plötzlich niemanden. Nur bei der einen Regel, die Verbrauchern echte Kontrolle gegeben hätte, wird sie zum Problem. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband nennt das einen Vorwand. Schwer zu widersprechen.

Das Geld-Argument hält nicht

Das schwerste Geschütz kam von Google selbst. In einem Lobby-Papier warnte der Konzern, die Regel könnte Europa 40 bis 50 Milliarden Euro kosten. Nicht, weil weniger Geld für Werbung ausgegeben würde. Sondern weil Werbung ohne Tracking weniger einbringt.

Diesen Satz muss man zu Ende denken. Der Schaden entsteht nicht dadurch, dass Menschen weniger im Netz tun. Er entsteht dadurch, dass Menschen „Nein" sagen können, ohne sich durch fünf Untermenüs zu klicken. Genau das ist der Punkt.

Studien zeigen seit Jahren dasselbe Bild: Nur drei bis zehn Prozent der Nutzer wollen wirklich getrackt werden. Trotzdem erreichen Websites Zustimmungsraten von bis zu 90 Prozent. Diese Lücke ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis versteckter Knöpfe, vorausgewählter Häkchen und Banner, die so gebaut sind, dass Ablehnen anstrengender ist als Zustimmen.

Wenn ein Geschäftsmodell zusammenbricht, sobald Menschen einfach entscheiden dürfen, dann ist nicht die Regel das Problem. Dann ist das Geschäftsmodell das Problem. Googles Zahl misst nicht den Schaden für die Wirtschaft. Sie misst, wie viel Umsatz auf einer Zustimmung beruht, die so nie gegeben worden wäre. Nebenbei: Google ist der größte Werbekonzern der Welt und hat 2025 rund 132 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Das Unternehmen verteidigt hier kein Allgemeinwohl, sondern seine Bilanz.

Deutsche Datenschutz-Forscher haben der Industrie in einem offenen Brief widersprochen. Privacy Signals führten nicht automatisch zu Verlusten. Im Gegenteil: Wer besser informiert ist, kann Vor- und Nachteile abwägen. Bei Diensten, denen man vertraut, könnte die Zustimmung sogar steigen.

In eigener Sache

Wir betrachten das hier nicht von außen. bremer24 finanziert sich über Werbung, wie fast jedes unabhängige Nachrichtenangebot in diesem Land. Wir wissen, wie viel an diesen Einnahmen hängt. Und wir verstehen, warum Verlegerverbände nervös werden, wenn jemand am Werbemodell schraubt.

Trotzdem rechtfertigt diese Sorge nicht, ein kaputtes System auf dem Rücken aller Internetnutzer zu verteidigen. Der Vorschlag der Kommission hat journalistische Medien ausdrücklich ausgenommen. Selbst das Argument „Rettet den Journalismus" trägt hier also nicht. Wer trotzdem an den Bannern festhält, kämpft nicht für freie Presse. Er kämpft für ein Tracking-System, das ohnehin kaum jemand mag.

Uns ist Vertrauen lieber als ein erschlichenes Ja. Ein Leser, der weiß, dass seine Entscheidung respektiert wird, kommt eher wieder als einer, den ein Banner so lange genervt hat, bis er irgendwo auf „Akzeptieren" gedrückt hat.

Wie es weitergeht

Perfekt war der Entwurf nicht. Forscher und Verbraucherschützer hatten Nachbesserungen gefordert. Anbieter sollten Signale nicht nur respektieren, sondern auch technisch umsetzen müssen. Diese Kritik war berechtigt. Sie war ein Grund, den Artikel besser zu machen. Kein Grund, ihn ersatzlos zu streichen.

Jetzt liegt die Sache beim Europäischen Parlament. Die Bürgerrechtsorganisation noyb fordert die Abgeordneten auf, Artikel 88b in den anstehenden Verhandlungen wieder einzusetzen. Wir hoffen, dass sie es tun.

Denn die Frage ist einfacher, als die Lobbyisten sie machen. Es geht nicht um Bürokratie. Es geht darum, ob man im Internet bequem „Nein" sagen darf. Die Kommission fand ja. Die Bundesregierung findet offenbar nein. Man sollte sich gut merken, wer in dieser Sache auf welcher Seite stand.

Ein Kommentar der Redaktion.

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