Initiative im Bundesrat: Abschaffung kostenfreier Klagen geplant

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Die unionsregierten Länder haben vor, der Prozessflut in Deutschland über geeignete Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Über einen Obolus, auch bei bisher kostenfreien Klagen an Sozialgerichten, soll das hohe Aufkommen von Prozessen minimiert werden.

Oftmals sind es überflüssige Klagen, die die Gerichte in unsäglicher Weise überfrachten. Mit Pauschalgebühren von 150 bis 300 Euro will man auch sozial Bedürftige belasten und Prozesse von vornherein vermeiden helfen.

Sachsens Ressortchef de Maizière argumentiert ferner damit, dass damit die vielen Nachbarschafts-Klagen vor Gericht weniger würden, wenn Kläger wegen Lappalien vor Gericht ziehen, aber in jedem Fall Gebühren zahlen müssten.

Quelle: www.n24.de

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