Artikel zum Thema Bundesrat
4 Artikel mit dem Schlagwort „Bundesrat“.
 Zuckersteuer in Deutschland: Gesundheitsschutz oder Bevormun... Eingetragen in Politik am 26.03.2026 um 17:12 Uhr Schleswig-Holstein will eine Zuckersteuer per Bundesratsinitiative durchsetzen. Die Lebensmittelbranche wehrt sich, Mediziner fordern entschlossenes H... |
 Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat gegen DSGVO-Abmahnungen Eingetragen in Politik am 19.05.2024 um 14:04 Uhr Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um DSGVO-Abmahnungen durch Wettbewerber zu untersagen. Ziel ist es, unnötige Belastungen f... |
 Bundesrat Entscheidet: Cannabis bald Teillegalisiert Eingetragen in Politik am 23.03.2024 um 05:14 Uhr Mit dem neuen Cannabis-Gesetz, das im Bundesrat eine Mehrheit fand, ändert sich ab April die Rechtslage in Deutschland signifikant. Dieser Artikel bel... |
 Initiative im Bundesrat: Abschaffung kostenfreier Klagen gep... Eingetragen in Politik am 26.09.2003 um 08:02 Uhr Die unionsregierten Länder haben vor, der Prozessflut in Deutschland über geeignete Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Über einen Obolus, auch bei bisher... |
