Klagewelle von Hartz IV Empfängern
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Einem Zeitungsbericht zufolge erhöhen sich die Klagen von Hartz IV Empfängern auf höhere Leistungen ständig. Die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV sei im ersten Halbjahr 2008 gestiegen, und zwar um 36 Prozent auf 61 970 Verfahren. Die Frankfurter Rundschau meldet, das sei die mit Abstand höchste Quote Beginn von Hartz iV 2005. Bei den Sozialgerichten gingen im vergangenen Jahr insgesamt 99.200 Klagen ein. Dieser Stand wurde im ersten Halbjahr 2008 bereits fast zu zwei dritteln erreicht.
"Die meisten Klagen betreffen nicht Berechnungsfehler der Sachbearbeiter, sondern Unklarheiten im Gesetz", sagte Frauke Wille, Sprecherin der Bundesagentur. So sei nicht eindeutig formuliert, was ein angemessener Wohnraum sei. "Das Gesetz lässt viele Fragen offen. Da bleibt oft nur die Klage", sagte Wille. Ein Großteil betreffe die Kosten für die Unterkunft, wie etwa Miete und Nebenkosten.
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