Steuerzahlerbund: Neue Bundesländer missbrauchen Solidaritätszuschlag

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Der Steuerzahlerbund wirft den neuen Bundesländern vor, den Solidaritätszuschlag für die Haushaltssanierung zu missbrauchen. Anstatt das Geld wie vorgesehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren, sanieren die Länder ihre Haushalte.

Da bis auf Sachsen die neuen Bundesländer jährlich etwa fünf Milliarden Euro in die Haushaltssanierung stecken, anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen, fordert der Steuerzahlerbund die bisher bestehenden Verträge zu ändern.

Damit soll erreicht werden, dass die Länder durch richtige Einsparungen ihren Haushalt sanieren. Länder, die das Geld zur Stärkung der Wirtschaftskraft einsetzen, sollen bei einer Änderung der Verträge finanziell nicht benachteiligt werden.

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