CDU-Politiker Bosbach kündigt Sicherungshaftgesetz bei Wahlsieg der Union an

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Der stellvertretende Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Wolfgang Bosbach, hat angekündigt, dass die von Innenminister Schily angedachte Sicherungshaft im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges auf die Tagesordnung komme.

Gegenüber der "Sächsischen Zeitung" erklärte Bosbach, dass das von Schily angeregte Vorhaben, als gefährlich eingestufte Personen auch ohne greifbaren Tatverdacht zu inhaftieren, berechtigt sei und Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werde.

Bosbach betonte, dass es der Union dabei lediglich um ausreisepflichtige Personen ginge, die beispielsweise aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.
Es handele sich dabei vielleicht um einige Dutzend Personen, so Bosbach.

Quelle: www.sz-online.de

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