CDU-Politiker Bosbach kündigt Sicherungshaftgesetz bei Wahlsieg der Union an

Sie befinden sich: Home > News Archiv > Politik > CDU-Politiker Bosbac...

Der stellvertretende Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Wolfgang Bosbach, hat angekündigt, dass die von Innenminister Schily angedachte Sicherungshaft im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges auf die Tagesordnung komme.

Gegenüber der "Sächsischen Zeitung" erklärte Bosbach, dass das von Schily angeregte Vorhaben, als gefährlich eingestufte Personen auch ohne greifbaren Tatverdacht zu inhaftieren, berechtigt sei und Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werde.

Bosbach betonte, dass es der Union dabei lediglich um ausreisepflichtige Personen ginge, die beispielsweise aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.
Es handele sich dabei vielleicht um einige Dutzend Personen, so Bosbach.

Quelle: www.sz-online.de

bosbach sicherungshaftgesetz wahlsieg politiker union kündigt

Neusten News in der Kategorie "Politik"

• Zuckersteuer in Deutschland: Gesundheitsschutz oder Bevormun... Schleswig-Holstein will eine Zuckersteuer per Bundesratsinitiative dur...

• Fake oder Fakt? Was die EU wirklich zu Kohlensäure in Geträn... Im Netz kursiert das Gerücht, die EU wolle CO2 in Getränken ...

• EU erlaubt Gebühren für Handgepäck Rückschritt im Verbrauch... Die EU erlaubt künftig Gebühren für Standard-Handgepäck. Neue Regeln v...

• Solarstrom verschenkt? Deutschlands Energie-Dilemma im Fakte... Deutschland verschenkt subventionierten Solarstrom? Der Artikel kl&aum...

• Strom wegwerfen statt nutzen? Die Herausforderungen der Ener... Deutschland produziert immer mehr erneuerbare Energie - doch oft fehlt...

• Anschlag auf Trump: Bundesregierung zeigt sich besorgt Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf einen möglichen Sieg vo...

• Neue EU-Gesetze für KI: Globale Standards gesetzt Die EU hat endgültig die bahnbrechende KI-Verordnung verabschiedet, di...

• Was die EU-Strommarktreform für Verbraucher bedeutet Die EU hat eine umfassende Reform des Strommarktes beschlossen, um Ver...

• Macht und Grenzen: Was eine Oberbürgermeisterin wirklich dar... Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind zentrale F...

• Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat gegen DSGVO-Abmahnungen Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um DSGVO-A...