EU-Parlament lehnt Überwachung des Internets ab

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Die kontroverse Überwachung des Internets, insbesondere die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Jahre hinaus, wurde heute von dem EU-Parlament kategorisch abgelehnt. Der Vorschlag wurde von der Plenarsitzung einstimmig abgewiesen.

Als Gründe wurden der enorme Aufwand dieses Vorhabens sowie die Belastungen für die Unternehmen, insbesondere für die kleinen, genannt. Außerdem wurde dem Liberalen Alexander Alvaro zugestimmt, der den EU-Rat bei der Thematik für nicht zuständig hält.

Die Vorlage stimme ebenso nicht mit der EU-Menschenrechtskonvention überein. Doch hat diese Entscheidung nicht viel Einfluss auf den Beschluss, da an sich nur der EU-Rat darüber abstimmen kann. Das Parlament kann nur eine Empfehlung aussprechen.

Quelle: www.heise.de

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