OLG widerruft Entscheidung im Auskunftsbegehren der Musikindustrie
Sie befinden sich: Home > News Archiv > Gericht > OLG widerruft Entsch...
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, haben die Major Label kein Auskunftsrecht auf Kundendaten durch den Internet-Provider. Begründet wird die Entscheidung mit der fehlenden rechtlichen Grundlage.Das Landgericht (LG) Hamburg stützte sich bei seiner nun revidierten Entscheidung auf den Paragraphen 101a des Urheberrechtsgesetzes und verurteilte einen Zugangsanbieter zur Herausgabe der Kundendaten.
Das OLG Hamburg widerrief diese Entscheidung, da der Auskunftsanspruch nur gelte, wenn der Provider selbst in den Vertrieb der Raubkopien verwickelt wäre. Da dieser aber nur einen Zugang zur Verfügung stelle, könne der § 101a nicht angewandt werden.
Quelle: www.heise.de
entscheidung musikindustrie olg
Neusten News in der Kategorie "Gericht"
| • US-Dienstleister zahlen Millionenstrafe wegen IT-Sicherheits... Über 11 Millionen Dollar zahlen zwei IT-Firmen, weil sie New York eine... |
| • Prager Urteil: KI-Bilder frei von Urheberrechten Ein tschechisches Gericht hat entschieden, dass Bilder, die von Künstl... |
| • Formlose Abmeldung von Werbemails: Urteil stärkt Verbraucher... Ein Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt, dass die Abmeldu... |
| • Wichtige BGH-Entscheidung zu Schönheitsreparaturen Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs könnte Mieter künftig an den K... |
| • Finanzielles Desaster: Trumps 450-Millionen-Dollar Krise Donald Trump steht vor einer finanziellen Krise: Er kann die 450 Milli... |
| • Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 5 Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan... |
| • Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 10 Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan... |
| • Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 9 Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan... |
| • Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 8 Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan... |
| • Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 7 Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genan... |
Kommentar schreiben
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Ihr Kommentar wird nach Pruefung veroeffentlicht.