Vier Fünftel aller Gesetze in Deutschland werden von der EU gemacht
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Die Bedeutung des deutschen Bundestages im Bezug auf neue Gesetze wird immer kleiner. Bereits jetzt sind vier Fünftel aller Gesetze, die in Deutschland neu in Kraft treten, von der EU gemacht.Zwischen 1998 und 2004 traten in Deutschland 23.167 Gesetze und Verordnungen in Kraft. Davon wurden 19.000 von der EU erlassen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer nannte dies eine Entmachtung des Bundestages.
Deshalb werde er auch gegen die Ratifizierung der neuen EU-Verfassung votieren, gab Singhammer bekannt.
Quelle: yahoo.com
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