Vier Fünftel aller Gesetze in Deutschland werden von der EU gemacht
Sie befinden sich: Home > News Archiv > Politik > Vier Fünftel aller G...
Die Bedeutung des deutschen Bundestages im Bezug auf neue Gesetze wird immer kleiner. Bereits jetzt sind vier Fünftel aller Gesetze, die in Deutschland neu in Kraft treten, von der EU gemacht.
Zwischen 1998 und 2004 traten in Deutschland 23.167 Gesetze und Verordnungen in Kraft. Davon wurden 19.000 von der EU erlassen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer nannte dies eine Entmachtung des Bundestages.
Deshalb werde er auch gegen die Ratifizierung der neuen EU-Verfassung votieren, gab Singhammer bekannt.
Quelle: yahoo.com
gesetze gemacht vier
Neusten News in der Kategorie "Politik"
 • Zuckersteuer in Deutschland: Gesundheitsschutz oder Bevormun... Schleswig-Holstein will eine Zuckersteuer per Bundesratsinitiative dur... |
 • Fake oder Fakt? Was die EU wirklich zu Kohlensäure in Geträn... Im Netz kursiert das Gerücht, die EU wolle CO2 in Getränken ... |
 • EU erlaubt Gebühren für Handgepäck Rückschritt im Verbrauch... Die EU erlaubt künftig Gebühren für Standard-Handgepäck. Neue Regeln v... |
 • Solarstrom verschenkt? Deutschlands Energie-Dilemma im Fakte... Deutschland verschenkt subventionierten Solarstrom? Der Artikel kl&aum... |
 • Strom wegwerfen statt nutzen? Die Herausforderungen der Ener... Deutschland produziert immer mehr erneuerbare Energie - doch oft fehlt... |
 • Anschlag auf Trump: Bundesregierung zeigt sich besorgt Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf einen möglichen Sieg vo... |
 • Neue EU-Gesetze für KI: Globale Standards gesetzt Die EU hat endgültig die bahnbrechende KI-Verordnung verabschiedet, di... |
 • Was die EU-Strommarktreform für Verbraucher bedeutet Die EU hat eine umfassende Reform des Strommarktes beschlossen, um Ver... |
 • Macht und Grenzen: Was eine Oberbürgermeisterin wirklich dar... Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind zentrale F... |
 • Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat gegen DSGVO-Abmahnungen Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um DSGVO-A... |
Kommentar schreiben
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Ihr Kommentar wird nach Pruefung veroeffentlicht.