Musikindustrie scheitert vor Gericht - Keine Preisgabe von Filesharer-Daten

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Dem Antrag der Musikindustrie einem Provider jene Daten abzuverlangen, die Auskunft über einen Filesharer geben könnten, wurde jetzt widersprochen. Das Frankfurter OLG wies die Forderung nach einer Preisgabe von Kundendaten zurück.

Begründet wurde diese Abfuhr an die Adresse der Musikindustrie, dass der Provider lediglich für die technische Durchleitung verantwortlich gemacht werden kann, aber nicht für deren Inhalte; er habe selbst nicht gegen Urheberrechte verstoßen.

Ebenso wurde festgestellt, dass der Provider auch nicht als Handlanger des Urheberrecht-Verletzers zu sehen sei. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde darauf verwiesen, dass solcherlei Datenherausgabe dem Provider 'nicht zuzumuten' sei.

Das Urteil im Wortlaut [pdf, 13 Seiten]

Quelle: futurezone.orf.at

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