Hartz IV: Landkreise reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
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Die Landkreise Sächsische Schweiz, Torgau-Oschatz, Weißeritz und Annaberg haben am 23. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Hartz IV eingereicht. Dies gab Bernd Greif, Landrat des Weißeritzkreises, bekannt.
Grundlage für die Klage ist die Bestimmung, dass der Bund keine Gesetze erlassen darf, die die Kommunen und Landkreise direkt betreffen. Außerdem müssen finanzielle Auswirkungen abgeklärt sein, bevor Bundesgesetze verabschiedet werden.
Beides sei bei Hartz IV nicht gegeben, sagte Greif. Sein Landkreis mache durch Hartz IV fünf bis sechs Millionen Euro Verlust, der auch durch eine Erhöhung der Kreisumlage nicht ausgeglichen werden könnte.
Quelle: www.solms-braunfelser.de
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