Neues Polizeigesetz - Todesschuss und mehr Überwachungsmöglichkeiten

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Wenn die Bürgerschaft im nächsten Jahr zustimmt, hat auch Hamburg bald die Polizeigesetze, die in anderen Bundesländern schon seit einiger Zeit gültig sind. Der Senat stellte gestern seinen Entwurf, der viele Neuerungen vorsieht, vor.

So wird dann auch in Hamburg der sogenannte 'Finale Todesschuss' gegen Geiselgangster gesetzlich abgesichert sein. Auch sollen Telefone abgehört werden können, ohne dass ein begründeter Verdacht für eine Straftat notwendig ist.

Hamburgs Innensenator Nagel wäre froh, wenn aus dem Entwurf gültige Gesetze werden würden. Kritik kommt hingegen von den Grünen, die eine Aushöhlung der Bürgerrechte befürchten.

Quelle: www.mopo.de

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