OVG Bremen: Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar
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Das OVG Bremen hat jetzt eine Entscheidung zur Arbeitnehmerkammer Bremen getroffen. Die Klagen von zwei Arbeitnehmern, die sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer gewandt haben, sind auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben.Eine Arbeitnehmerkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht im Land Bremen, mit Unterbrechung während der Zeit des Nationalsozialismus, seit 1921. Alle in Bremen beschäftigten Arbeitnehmer sind Pflichtmitglieder dieser Kammer, die sich aus den Mitgliederbeiträgen finanziert (z. Zt. 0,15 % des Bruttoarbeitslohns).
Die Verfassungsmäßigkeit der Arbeitnehmerkammer war 1974 Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG. Das BVerfG hatte seinerzeit die Vereinbarkeit mit dem GG bejaht (BVerfGE 38, S. 281). Die Kläger haben jetzt geltend gemacht, diese Entscheidung sei durch die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte überholt. Es dränge sich auf, dass die Arbeitnehmerkammer heute überflüssig sei.
Das OVG Bremen ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Das Gericht führt aus, dass die Entscheidung des BVerfG weiterhin Geltung beanspruchen könne. Die im März 2000 erfolgte Neufassung des ArbeitnehmerkammerG orientiere sich ausdrücklich an den Vorgaben, die das BVerfG seinerzeit gemacht habe.
Der Landesgesetzgeber habe bei der Neufassung außerdem Vorkehrungen getroffen, um Fehlentwicklungen, wie sie in den 90-er Jahren eingetreten seien, zukünftig zu verhindern. Der Entschluss des Landesgesetzgebers, an der Einrichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer festzuhalten, bewege sich innerhalb des politischen Gestaltungsspielraums, den das BVerfG anerkannt habe.
Urteil des OVG Bremen vom 26.10.2004 Az.: 1 A 282/03
arbeitnehmerkammer bremen grundgesetz ovg vereinbar
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