Das Wappen der früheren DDR ist keine Marke mehr
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Das Staatswappen der DDR, bestehend aus den Elementen Zirkel, Hammer und Ähren, ist nach Auffassung des Münchener Marken- und Patentamtes ein Synonym für die Region und Produkte der ostdeutschen Bundesländer.Daher wurde der durch Markeineintragung gewährte Markenschutz eines Händlers auf das Wappen gelöscht. Somit steht das Symbol wieder jedermann uneingeschränkt zur Verfügung.
Geklärt werden müssen nun noch mögliche Rechtsfolgen für die Symbole der Organisationen SED und FDJ, die aus der Entscheidung des Patentamtes hergeleitet werden könnten.
Quelle: www.abendblatt.de
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