BKA soll präventiv überwachen dürfen
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Zu Beginn der heutigen BKA-Arbeitstagung beklagte der Bundesinnenminister Schily die noch immer rückständige präventive Gefahrenabwehr des BKA. Er sei aber zuversichtlich, dass die zuständige Föderalismuskommission einer entsprechenden Änderung der Verfassung zustimmen werde.
Das BKA müsse künftig zur Terrorismusabwehr und im Bereich organisierte Kriminalität das Recht zur präventiven Telefonüberwachung, Gewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Identitätsfeststellungen und zur Observation haben.
Schily (SPD) forderte zudem erneut einen europäischen Informationsverbund, über den die Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder grenzüberschreitend DNA-Dateien, Fingerabdrücke und später vielleicht auch Iris- und Gesichtsmerkmale abfragen können.
Quelle: www.welt.de
präventiv überwachen dürfen
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