Lebenslänglich Verurteilter pocht auf Sex-Ausübung in Haftanstalt

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Ein in Graz lebenslänglich Verurteilter fordert seit mehr als vier Jahren das Recht auf sexuelle Kontakte mit seiner Ehefrau ein. Die Forderung des Mörders war zunächst vom Justizministerium abgelehnt worden, doch die Gesetzeslage ist nicht einfach.

Der Verwaltungsgerichtshof befand nämlich, dass es gemäß der Novelle von 1993 erlaubt ist, dass einem Strafgefangenen "Besuche zur Aufrechterhaltung familiärer und sonstiger persönlicher Bindungen in geeigneten Räumlichkeiten" zustünden.

Nach Auslegung des Gesetzestexte beschränkt sich dieser Kontakt nicht nur auf verbale Kommunikation, deshalb muss jetzt das frühere Urteil revidiert und neu verhandelt werden. Ob Intim-Räume installiert werden müssen, ist allerdings fraglich.

Quelle: www.diepresse.com

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