Bush bittet Schröder um Unterstützung

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Bundeskanzler Gerhard Schröder und US- Präsident George W. Bush haben am Montag über den amerikanischen Vorschlag für eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat telefoniert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, Bush habe in dem etwa zehnminütigen Gespräch um die deutsche Unterstützung für die neue Irak-Resolution geworben. Bush und Schröder hätten darüber gesprochen, das es nötig sei, eine "starke Resolution" zur Stärkung einer neuen irakischen Regierung zu Stande zu bringen, sagte Pamela Stevens weiter.

"Es war ein substanzielles und konstruktives Gespräch", sagte der Sprecher des Bundespresseamts in Berlin. Einzelheiten des Telefonats nannte er nicht mit. Schröder wie auch Außenminister Joschka Fischer hatten Ende voriger Woche betont, dass der US-Vorschlag eine gute Grundlage darstelle. Allerdings müsse der Entwurf noch verbessert werden. Darüber hatte Fischer am Telefon auch mit seinem US-Kollegen Colin Powell gesprochen.

Unstimmigkeit über Resolutuion im Sicherheitsrat
Im Sicherheitsrat herrscht Unstimmigkeit über die Resolution, die das Vorgehen nach der Machtübergabe der US-Zivilverwaltung an eine irakische Übergangsregierung regeln soll. Insbesondere die Dauer des Militäreinsatzes ist strittig.

Nach dem amerikanisch-britischen Entwurf soll das Mandat dafür ein Jahr nach der für den 30. Juni geplanten Machtübergabe überprüft werden. Das Ende des Mandats wäre so offen, es sei denn, der Sicherheitsrat würde in einer weiteren Resolution den Abzug der Truppen beschließen. Zuletzt hatten sich die USA aber offen dafür gezeigt, die Überprüfung des Mandats für die US-geführten multinationalen Truppen vorzuziehen.

Begrenzung des Militäreinsatzes gefordert
Vor allem die Veto-Mächte im Sicherheitsrat China und Frankreich haben dagegen eine Begrenzung des Militäreinsatzes in der Resolution gefordert. Auch Deutschland hat Änderungen des Entwurfes an zentralen Punkten verlangt. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger hatte erklärt, die Resolution solle ein Datum für das Ende des Mandates für die von den USA geführten multinationalen Truppen setzen.

Unterdessen haben mehrere Mitglieder des irakischen Regierungsrats den USA vorgeworfen, sie bei der Auswahl eines künftigen Präsidenten massiv unter Druck zu setzen. Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten scheiterte die am Montag geplante Nominierung des Staatsoberhaupts für die Zeit nach der US-Verwaltung. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat wollte seine Beratungen am Dienstag fortsetzen.

USA bevorzugen Adnan Patschatschi als Präsidenten
Eine Mehrheit des Gremiums favorisiert den gegenwärtigen Präsidenten des Rates, den 45-jährigen Zivilingenieur Ghasi Maschal Adschil el Jawer. Die USA bevorzugen hingegen den 81-jährigen früheren Außenminister Adnan Patschatschi als Präsidenten. Die Nominierungen für die meisten Ämter der neuen Übergangsregierung stehen bereits fest; Ministerpräsident soll der Schiit Ijad Allaui werden. Ohne eine Entscheidung über das nominelle Staatsoberhaupt kann die zum 30. Juni geplante Machtübergabe an die Iraker jedoch nicht zustande kommen.

Quelle: stern.de

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