Tosende Wogen um die Zukunft der Häfen

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Wirtschaftsminister Clement will Elbe und Weser für neue Containerterminals ausbaggern - und erzürnt die Grünen Jade-Weser-Port? Das ist der 700 Millionen Euro teure, extra tiefe Hafen, den die niedersächsische Landesregierung in Wilhelmshaven errichten will.

Welchen Stellenwert der hat? Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) konnte das bei der Vierten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen gestern nicht beantworten. Sein Mitarbeiter sprang ein: "Der Jade-Weser-Port (JWP) hat den Vorteil, dass die 8.000 TEU-Schiffe da reingehen können." Das sind die ganz großen Pötte, die mehr als 8.000 Standard-Container laden und entsprechend tief im Wasser liegen. In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit entbrannt, welche Häfen für sie ausgebaut werden sollen.

Hamburg und Bremen fordern, die seeseitigen Zufahrten zu ihren Containerterminals zu vertiefen, sprich Unterelbe, Außenelbe und Außenweser weiter auszubaggern. 350 Millionen Euro soll das im Fall Hamburg kosten, gut 40 Millionen Euro werden für die Weser-Zufahrt nach Bremerhaven veranschlagt.

Im Bundesverkehrswegeplan ist davon nichts zu lesen. Da mit tieferen Fahrrinnen die Gefahr von Hochwasser- und Flutschäden steigt, hatte der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin Einspruch gegen die Ausbaupläne eingelegt. Statt im ewigen Standortstreit überall Fahrrinnen auszubaggern, sollten die Bundesländer endlich ein nationales Hafenkonzept erarbeiten, forderte er. Die Vertiefung von Elbe wie Weser werde kommen, verspricht dagegen Clement: "Die Position der Bundesregierung dazu ist eindeutig."

"Wir können nicht allen alles versprechen", sagte der Grüne Verkehrspolitiker Rainder Steenblock. Angesichts knapper Kassen sei es auch ökonomisch unsinnig, Milliarden Euro auszugeben - bloß, damit ein paar Schiffe mit extremem Tiefgang jeden Hafen anlaufen könnten. Welche Bedeutung die Mega-Carrier letztlich hätten, "das muss man mal abwarten", sagte er. Im Zweifel genüge aber ein deutscher Hafen - etwa Wilhelmshaven.

Die etablierten Hafenbetreiber sehen dabei rot. Zu glauben, die Elbvertiefung sei verzichtbar, sei "eine Fehleinschätzung", so Heinz Brand, Geschäftsführer von Eurogate, die in Hamburg und Bremerhaven Terminals betreibt und auch in Wilhelmshaven Fuß fassen will.

Wie weit der Weg zu einer nationalen Hafenpolitik ist, macht eine von Trittin in Auftrag gegebene Studie des Bremer Instituts für Seeschifffahrt und Logistik deutlich. Zwar sei eine "Konzentration" der großen Häfen "auf Kerngeschäfte mit dem Ziel der Arbeitsteilung" zu empfehlen. Solange aber die Häfen und Küsten-Bundesländer in Konkurrenz zueinander stünden, seien der Kooperation "Grenzen gesetzt".

Quelle: taz.de, geschrieben von ARMIN SIMON

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