Bremen verabschiedet Nachtragshaushalt

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Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2004 verabschiedet. Die Ausgaben steigen um 66 Millionen auf nun genau vier Milliarden Euro. Da die Steuerquellen stärker als zunächst eingeplant sprudeln, sinkt die Neuverschuldung aber um drei Millionen Euro. Die Mehrausgaben betreffen vor allem Sozialleistungen, die um 48 Millionen Euro höher als ursprünglich vorgesehen ausfallen.

Der Etatentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU angenommen. Die oppositionellen Grünen lehnten ihn ab.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erklärte in der Bürgerschaft, der Senat habe zwar sein grundsätzliches Ziel erreicht, die Ausgaben zu reduzieren. Statt der geplanten Rate von minus 2,6 Prozent seien aber nur 0,9 Prozent gespart worden. Positiv sei, daß der Mehrbedarf im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt nicht durch eine weitere Kreditaufnahme finanziert werden müsse, sondern durch Mehreinnahmen gedeckt sei.

Aus dem Haushalt 2004 läßt sich Nußbaum zufolge lernen, daß Bremen ein Vollzugs- und weniger ein Planungsproblem hat. Für 2005 müßten daher noch restriktivere Bewirtschaftungsmaßnahmen als für 2004 ergriffen werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert warf der Regierung vor, sie habe den Haushalt "an der Wirklichkeit vorbei geplant". Die Eckwerte seien unrealistisch gewesen. "Dann kann auch der Vollzug des Haushalts nicht klappen", sagte sie.

Quelle: welt.de, geschrieben von Ini

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