Bundeshilfen: CDU stellt sich hinter den Senat

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Die Berliner CDU stärkt dem Senat bei der Klage auf Entschuldungshilfe in Karlsruhe den Rücken. "Um ein Fiasko zu verhindern, darf der Senat gerade jetzt die Position Sarrazins zur Klage auf Bundeshilfen nicht aufweichen", sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer gestern.

Hintergrund für den Schulterschluß der Partei mit dem Senat ist die Ablehnung der anderen Bundesländer, Berlin mit Bundeshilfen aus der Schuldenfalle zu helfen. "In der Zurückweisung der Stellungnahmen der anderen Länder steht die CDU-Fraktion an der Seite des Senats", sagte Zimmer.

Das Land klagt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht auf Hilfen zur Entschuldung. Mit einer Entscheidung wird im kommenden Frühjahr gerechnet. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht dem Urteil des Gerichts optimistisch entgegen. "Die extreme Notlage ist nach finanzwissenschaftlichen Kriterien eindeutig gegeben", sagte Sarrazin. "Damit sind der Bund und die Länder zum Beistand verpflichtet."

Berlin will vom Bund 35 Milliarden Euro zur teilweisen Entschuldung des Landeshaushalts haben. Vor dem Hintergrund der leeren Kassen auch in anderen Bundesländern ist Berlin nach Auffassung des Finanzsenators dazu verpflichtet, die Sparbemühungen fortzusetzen. Außerdem müsse sichergestellt werden, daß "die Sanierungshilfen in voller Höhe ausschließlich zur Entschuldung eingesetzt werden".

Bremen hatte vom Bund zwischen 1994 und 2004 über 8,5 Milliarden Euro Sanierungshilfen erhalten, das Geld jedoch teilweise für andere Zwecke verwandt. Die Bundesregierung werde daher bei einem Pro-Berlin-Urteil genau darauf achten, wie das Land das Geld einsetzt.

Auch die Grünen glauben an einen Anspruch Berlins auf Bundeshilfen. "Das Bundesverfassungsgericht müßte radikal mit seiner bisherigen Rechtsprechung brechen, wenn es die Klage Berlins abwiese", sagte der Haushaltsexperte der Partei, Jochen Esser. "Nach den negativen Erfahrungen mit der Sanierungspolitik in Bremen und im Saarland ist jedoch zu erwarten, daß das Gericht sehr viel strengere Maßstäbe anlegen wird."

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