Artikel zum Thema Bundesrat

Es wurden zu dem Begriff: Bundesrat 5 Artikel gefunden.

Neuer Gesetzentwurf: Bundesrat gegen DSGVO-Abmahnungen
Eingetragen in Politik am 19.05.2024 um 14:04 Uhr
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um DSGVO-Abmahnungen durch Wettbewerber zu untersagen. Ziel ist es, unnötige Belastungen f... 

Bundesrat Entscheidet: Cannabis bald Teillegalisiert
Eingetragen in Politik am 23.03.2024 um 05:14 Uhr
Mit dem neuen Cannabis-Gesetz, das im Bundesrat eine Mehrheit fand, ändert sich ab April die Rechtslage in Deutschland signifikant. Dieser Artikel bel... 

Initiative im Bundesrat: Abschaffung kostenfreier Klagen gep...
Eingetragen in Politik am 26.09.2003 um 08:02 Uhr
Die unionsregierten Länder haben vor, der Prozessflut in Deutschland über geeignete Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Über einen Obolus, auch bei bisher...