Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef der Bremer Senatskanzlei

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Eine umstrittene 500 000-Euro-Spende des Bremer Senats an die Günter-Grass-Stiftung hat Senatskanzleichef Reinhard Hoffmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingetragen. Es gebe Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Haushaltsvorschriften, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ermittelt werde auch gegen einen leitenden Mitarbeiter des Finanzressorts.

Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) sprach Hoffmann sein uneingeschränktes Vertrauen aus. Der Kanzleichef habe lediglich eine einvernehmliche Vorgabe des Senats umgesetzt. Hoffmann gilt seit langem als engster Vertrauter Scherfs.

Das Geld stammte aus Zahlungen des Energieversorgers E.ON im Zusammenhang mit dem Kauf bremischer Anteile an den ehemaligen Stadtwerken, der swb-AG. Dafür zahlte E.ON 20 Millionen Euro. Davon gingen nach Angaben des Senats 15 Millionen Euro an die International University Bremen. 5 Millionen Euro wurden für "besondere Zwecke der Freien Hansestadt Bremen" bereitgestellt.

Der Senat verteilte die Gelder, ohne das Parlament einzubeziehen. Der Bund der Steuerzahler hatte die Spende an die Stiftung im Herbst moniert und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Quelle: www.moz.de

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