Bremer SPD plädiert für striktes Kopftuchverbot

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Die Bremer SPD hat sich am Sonnabend auf einem Landesparteitag für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag des Unterbezirks Bremen-Nord wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Auch andere religiöse Symbole sollen Lehrer nicht mehr verwenden dürfen.

Einem Antrag des Landesvorstandes, nach dem Ausnahmen von dem Verbot gemacht werden sollten, wenn religiöse Symbole dezent getragen würden, erteilten die rund 180 Delegierten auf dem SPD-Parteitag dagegen eine Absage. Die Abfuhr ist auch eine Schlappe für Regierungschef Henning Scherf, der sich gemeinsam mit Bildungssenator Willi Lemke und dem Parteivorstand für diesen Kompromiss ausgesprochen hatte. Scherf sprach nach der Abstimmung von einer persönlichen Niederlage in einer sehr wichtigen Frage. Es sei nicht gelungen, seine Bemühungen um Verständigung der Religionen breit abzusichern.

Der Koalitionspartner CDU hingegen sieht sich nach dem Beschluss generell in seiner Position bestätigt und hofft nun, dass ein Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot als Grundlage für einen Beschluss in der Bürgerschaft dient. Dieser sieht neben dem Kopftuch-Verbot eine Erlaubnis für das Tragen „von zurückhaltenden, rein religiösen Symbolen wie die jüdische Kippa oder das christliche Kreuz“ vor.

Quelle: www.nwz-online.de

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