Freies Studium für Bremer und Nachbarn?
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Bildungssenator Willi Lemke (SPD) will schnell auf das Karlsruher Urteil zu den Studiengebühren reagieren und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der auf Vorschlägen der Fraktionschefs von SPD und CDU basiert. Demnach soll das Erststudium "in angemessener Studiendauer" für alle Studenten gebührenfrei bleiben, die ihren ersten Wohnsitz im Land Bremen haben. Andere Studenten sollen eine Gebühr von 500 Euro zahlen.
In der Presseerklärung von SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen ist die Landesgrenze nicht automatisch die Gebührengrenze. Darin heißt es, dass ein Erststudium für diejenigen gebührenfrei sein soll, die "mit ihrem Hauptwohnsitz in der Region Bremen oder der Region Bremerhaven gemeldet sind." Die Grenzen, wo die Region endet, müssen noch festgelegt werden, hieß es auf Nachfrage.
Bremen dürfe nicht zum Zufluchtsort für Studenten werden, die der Gebührenpflicht in anderen Länder entfliehen wollen, fährt Böhrsen fort. "Das können unsere Hochschulen und unser Staatssäckel nicht verkraften."
Die CDU scheint derweil von der "Insellösung" abzurücken. Die in Bremen geplante Übernahme des Hamburger Landeskindermodells sei nur eine Zwischenlösung, sagte gestern der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Jäger. "Jetzt, wo Hamburg von seinem Modell Abstand nimmt, wird auch der Bremer Kompromiss der Regierungsfraktionen nicht mehr zu halten sein." Über die Einführung von Gebühren sollen letztlich die Hochschulen selbst entscheiden. 500 Euro pro Semester sollen jedoch als Obergrenze festgeschrieben werden.
"Ein Abstimmungsprozess ist wichtig, um Wettbewerbsverzerrungen unter den Hochschulen zu vermeiden", so Dr. Elmar Schreiber, Rektor der Hochschule Bremen. Weiter sagt er: "Der Weg für eine bessere und gerechtere Finanzierung der Hochschulen ist frei." An der Uni Bremen will man so weit nicht gehen. Für Genugtuung sei hier kein Platz, sagte Konrektor Reinhard Fischer. Auch ein Plädoyer für Studiengebühren ist ihm nicht zu entlocken. "Wir fordern in erster Linie eine klare und einheitliche Regelung."
"Das Erststudium muss gebührenfrei bleiben", sagt die Grünen-Abgeordnete Silvia Schön, "Studiengebühren wirken abschreckend und verschärfen die soziale Selektion." Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Magnus Buhlert befürwortet ein "sozialverträgliches" Gebührensystem. Zudem ergänzt er: "Einnahmen aus Studiengebühren müssen an den Universitäten und Hochschulen verbleiben und zur Verbesserung der Studienbedingungen genutzt werden."
Gegen die Gebührenpläne demonstrierten gestern nach Angaben der Polizei rund 350 Bremer Studenten. In einer kurzfristig organisierten Demo zogen sie am Nachmittag vom Hauptbahnhof zur Bürgerschaft, wo sie Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) eine Resolution überreichten.
In ihrer Resolution verlangen sie ein generelles Verbot aller Studiengebühren und einen Verzicht auf die Landeskinderregelung. Diese Forderungen war zuvor auf einer Vollversammlung an der Bremer Universität beschlossen worden, an der rund 2 000 Studenten teilnahmen.
"Viele Studierende haben aber immer noch nicht begriffen, was ihnen bevorsteht", so Jan Bönkost vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Bremen. Mit der Beteiligung an den gestrigen Protesten ist er dennoch zufrieden: "Es sind mehr gekommen als wir erwartet haben." Für Anfang kommender Woche sind weitere Aktionen geplant, heißt es.
Quelle: syke.mzv.net, geschrieben von (je/p)
bremer nachbarn
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