Bundesrat beschließt neue Gesetzte

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Aufgrund des parlamentarischen Verfahrens zur Ratifizierung der EU-Verfassung wurden am Freitag im Bundesrat neue Gesetze beschlossen. Diese sollen voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Beschlüsse zum Ausgleich der Liquiditätsengpässe des Rentenversicherungsträgers BfA durch die Krankenkassen und neue Aufenthaltsrechtsbestimmungen in Deutschland waren nur einige Themenpunkte im Bundesrat.

So wurden der Vorschlag von Rot-Grün über einen geforderten Umwelt-TÜV für Verkehrswegepläne und weitere Großprojekte vorerst abgelehnt, ebenso wie die Forderung der Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck.

Quelle: www.n-tv.de

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