Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht

Es wurden zu den Begriff: Bundesverfassungsgericht 3 Artikel gefunden.

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Im April 2005 soll das 'Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit' in Kraft treten. Das Gesetz erlaubt Behörden private Kontodaten auszuspähen. Eigen... weiterlesen

• Bundesverfassungsgericht wurde Opfer eines Kettenbriefes
Auf einen seit Jahren kursierenden Kettenbrief fiel das höchste deutsche Gericht herein. Dem ziemlich rührenden Inhalt war die Karlsruher Instanz desh... weiterlesen

• Hartz IV: Landkreise reichen Klage beim Bundesverfassungsger...
Die Landkreise Sächsische Schweiz, Torgau-Oschatz, Weißeritz und Annaberg haben am 23. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Hartz IV ... weiterlesen