Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 5

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

 





21 - Auto muss nicht verkauft werden Arbeitslose dürfen ihr Auto behalten – sofern es nicht mehr als 7500 Euro wert ist. Erst dann wird es als Vermögen auf das ArbeitslosengeldII angerechnet. Im konkreten Fall hielt die ARGE sogar nur ein Fahrzeug mit einem Wert von 5000 Euro für angemessen (BSG Kassel, AZ B 14/7b AS 66/06 R).
22 - Garage wird nicht gezahlt Die Kosten für eine Auto-Garage werden Hartz-IV-Empfängern nicht bezahlt (LSG Bayern 18.06.2008 AZ L 11 AS 150/07).
23 - Obergrenze für Altersvorsorge Altersvorsorge bis 100000 Euro sind vor dem Sozialamt sicher (BGH 30.8.2006 AZ XII ZR 98/04).
24 - Kosten für Kinder selbst tragen Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit leiblichen Kindern entstehen, hat der Umgangsberechtigte zu tragen (VG Schleswig 13.6.2002 10 A 37/01 – NJW 2003,79).
25 - Kontoauszug ist Beweismittel Wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht, reicht als Beweis die Vorlage von Kontoauszügen (SG Detmold AZ S 21 AS 133/06 ER 7.9.2006).

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