Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 7

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jeder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

 



31 - Pendlerpauschale auch für Hartz-IV-Empfänger Es können Hin- und Rückfahrten fahrtengenau abgesetzt werden (SG Lüneburg vom 12.1.2007 AZ S 24 AS 1302/06 ER).
32 - Kindergeld zusätzlich einfordern! Verdient ein Kind im Jahr nicht mehr als 7680 Euro haben die Eltern Anspruch aufs Kindergeld (BFH III R 15/06).
33 - Geld für Wohnungs-Einrichtung Für alleinstehende ALG-II-Empfänger reichen 1100 Euro aus, um sich für eine Wohnung Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen (LSG Sachsen-Anhalt vom 14.2.2007 L 2 B 261/06 AS ER).
34 - Teppich nur bei Krabbelkindern Eine Klage auf Kostenübernahme für einen Teppich ist erfolglos geblieben. Nur aus besonderen Gründen kann ein Teppich zur notwendigen Wohnungsausstattung gezählt werden. Dies wäre der Fall, wenn Kinder im Krabbelalter im Haushalt leben (SG Hamburg, Juli 2007 AZ S 56 AS 1219/07 ER).
35 - Angemessene Bestattung ist Pflicht Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt, ist die Kommune verpflichtet, eine angemessene Bestattung für den Hartz-IV-Empfänger zu organisieren. (SG Düsseldorf AZ S 35 SO 12/06)

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