Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 3

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

 



11 - Bedarfsgemeinschaft nicht zwangsläufig gegeben Leben zwei unverheiratete Hartz-IV-Empfänger zusammen, so müssen ihre Ex-Ehepartner sie trotzdem finanziell unterstützen, weil zwei Menschen, die zusammenleben, nicht automatisch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. (SG Düsseldorf AZ S 35 SO 28/05).
12 - Zu viel Geld vom Amt – behalten! Hartz-IV-Empfänger müssen fälschlicherweise zu viel gezahltes Geld nicht an die Arbeitsagenturen und Kommunen zurückzahlen. Die Arbeitsförderung Kassel hatte von einem Arbeitslosen 1500 Euro zurückfordern wollen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn es sich um Täuschung, Drohung oder Bestechung handelt. (LSG Hessen, SG Stuttgart AZ 15 AS 2965/06).
13 - Zinsen werden angerechnet ALG-II-Empfänger müssen Zinseinträge auf ihre finanziellen Leistungen anrechnen lassen (Bundessozialgericht B 11 AL 15/01 R).
14 - Mehr Geld bei Diät ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf 33 Euro monatlich mehr, wenn ihnen vom Arzt eine Diät (z.B. purinarme Kost) verordnet wurde (SG Dresden AS 2033/08 ER).
15 - Eigentumswohnung nicht verkaufen Vier Personen dürfen in einer 120 Quadratmeter großen Eigentumswohnung bleiben. Für jede Person weniger werden 20 Quadratmeter abgezogen. Allerdings: Auch eine einzelne Person darf ein 80-Quadratmeter-Eigenheim behalten (BSG Kassel 7.11. 2006 B 7b AS 2/05 R und 16.5.2007 B 11b AS 37/06 R).

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