Gerichts-Urteile zu Hartz IV Teil 2

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Immer mehr Menschen in Deutschland leben von HartzIV (auch ALGII genannt), und schnell wächst die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Fast ein Drittel aller Klagen hat Erfolg. Trotzdem gelten diese Urteile nicht automatisch für jeden Fall, sein Recht muss am Ende jder selbst einklagen. Als Anhaltspunkte aber hier die wichtigsten Urteile:

 



6 - Kinderbett gratis Junge Mütter, die ALG II beziehen, haben Anspruch auf ein (gebrauchtes) Kinderbett (LSG NRW AZ L B 20 B 93/06 AS ER).
7 - Überbrückungsgeld gilt nicht als Vermögen Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet werden (BGS B 14/11b AS 17/07 R).
8 - WG ist keine eheähnliche Gemeinschaft ALG-II-Empfängern darf nicht einfach das Geld gestrichen werden, wenn sie mit jemandem zusammen wohnen. Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür muss eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, bei der das gegenseitige Einstehen der Partner füreinander erwartet werden könne (LSG Hessen AZ L 7 As 23/06 ER).
9 - Bekleidungspauschale für Schwangere Schwangere können eine einmalige Schwangerschaftspauschale (vor allem für Bekleidung) zusätzlich zu den ALG-II-Leistungen beantragen. (SG Wiesbaden vom 19.10.2006 AZ 12 S 427/06 ER)
10 - Amt darf nicht spionieren Außendienstmitarbeiter von Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von ALG-II-Empfängern durchführen. Insbesondere dürfen keine Nachbarn oder Dritte befragt werden (SG Düsseldorf AZ 35 343/05 ER).

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