Häftlinge erhielten fälschlicherweise ALG II - Schaden von 100 Mio. € jährlich

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Menschen, die in Deutschland ins Gefängnis kommen, müssen ihren Haftaufenthalt eigenständig den Behörden melden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nun aufgedeckt, dass dies meistens nicht getan wird.

 

Deshalb erhalten Häftlinge, die vor Haftantritt ALG II bezogen haben, auch weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat. Dadurch entstehen Mehrkosten von 100 Millionen Euro jährlich.

FDP-Politiker Niebel sagte dazu: "Wer im Knast sitzt, braucht kein ALG II. Für seine Unterkunft und Verpflegung sorgt der Steuerzahler sowieso." Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, ist das Betrug."

Quelle: bz.berlin1.de und shortnews.stern.de

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