BVerfG ordnet erstmals sofortige Freilassung eines mutmaßlichen Mörders an

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Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte selbst die sofortige Freilassung eines mutmaßlichen sechsfachen Mörders angeordnet, anstatt die Entscheidung an das zuständige Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 

Ein Düsseldorfer, der angeklagt ist, 1997 sechs Menschen durch eine Gasexplosion ermordet zu haben, wurde daraufhin nach acht Jahren aus der als verfassungswidrig eingestuften U-Haft entlassen, die vom OLG Düsseldorf aufrechterhalten worden war.

Damit hatte sich das OLG der Einschätzung des BVerfG widersetzt, die U-Haft sei aufzuheben. Das erste Prozessurteil zu lebenslanger Haft war wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, das neue Verfahren gegen den Mann läuft noch.

Quelle: www.spiegel.de und shortnews.stern.de

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