FDP-Chef Guido Westerwelle lässt Möglichkeit auf Verfassungsklage prüfen

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Aus Berlin kommt die Meldung, FDP-Chef Guido Westerwelle habe sich dahingehend geäußert, eine Verfassungsklage prüfen zu lassen. Er hat die entsprechenden Politiker vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe um Prüfung gebeten.

 

Westerwelle sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei nicht zulässig, von Anfang an eine verfassungswidrige Planung für das Jahr 2006 vorzulegen.

Darüber berichtete unter anderem auch ssn, die Planung des Haushaltes wurde vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt.

Quelle: www.rp-online.de und weitere Top News unter www.shortnews.stern.de

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