Hartz IV: Vaatz (CDU) für Angleichung der Bezüge auf ostdeutsches Niveau

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Aus Halle wird berichtet, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sich nun auch vorstellen kann, die Bezüge des Arbeitslosengeldes II von den Berechnungen im Westen auf die Grundlagen im Osten anzugleichen.

 

Dieser Vorschlag wurde zuerst von dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebracht. Verfassungsrechtlich gibt es bei diesem Vorstoß Bedenken.

Arnold Vaatz sagt weiter, ein Treffen in der Mitte wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Es wäre zwar eigentlich die Regelung der Angleichung von Ost- auf Westniveau beschlossen, aber dies sei nicht als endgültige Regelung zu betrachten.

Quelle: www.presseportal.de und weitere Top News unter www.shortnews.stern.de

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