Überlastete Staatsanwaltschaften fordern Bagatellgrenze im Urheberrecht

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Durch Massen-Anzeigen überlastete Staatsanwaltschaften stellen sich hinter Justizministerin Zypries' Vorschlag, einen Vorbehalt in die zweite Reformstufe des Urheberrechts einzufügen, der rechtswidrige Kopien «in geringer Zahl» straffrei stellt.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft etwa muss 20.000 Anzeigen hauptsächlich im Zusammenhang mit Downloads von Spielen der dortigen Firma Zuxxez im eDonkey-Netz bearbeiten. Die Staatsanwälte sehen die Verfolgung schwerer Straftaten dadurch gefährdet.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Filmverleiher, Johannes Klingsporn, hingegen, lehnt eine Bagatellgrenze strikt ab. Viele Staatsanwaltschaften und Behörden erklärten gegenüber dem Focus, man könne unmöglich zehntausende P2P-Netzwerker bestrafen.

Quelle: www.heise.de und weitere Top News unter www.shortnews.stern.de

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