Gesetz zum Europäischen Haftbefehl verstößt gegen Grundgesetz

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Das Deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl, wonach mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass an andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert werden konnten, wurde durch ein am Montag verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben.

 

Ein unter Terrorverdacht stehender Deutsch-Syrer hatte Klage eingereicht, weil er ausgeliefert werden sollte. Da das Gesetz zu stark in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes eingreife, wurde der Klage stattgegeben.

Da nunmehr der Rechtszustand wie vor dem am 23.08.2004 erlassenen Gesetz herrscht, werden der Kläger Mamoun Darkazanli sowie alle in Auslieferungshaft sitzenden Deutschen aus der Haft entlassen. Die Auslieferungsverfahren müssen eingestellt werden.

Quelle: yahoo.com

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