Otto Schily präsentiert neues ''Antiterrordateiengesetz''

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Bundesinnenminister Otto Schily legt fünf Tage nach den Anschlägen in London ein "Antiterrordateiengesetz" vor. Der Gesetzesentwurf soll entweder am Mittwoch oder spätestens nächste Woche vom Bundeskabinett die Zustimmung erhalten.

 

Auf Grundlage des neuen Gesetzes sollen die von den Polizeien und Nachrichtendiensten ermittelten Informationen auch anderen Behörden zugänglich sein.

Mit dem neuen Gesetz soll die Informationsgewinnung zur Abwendung der Terrorgefahr verbessert werden. Zusätzlich zur Indexdatei soll es auch gemeinsame Projektdateien geben - wie auch zum Anschlag in London.

Quelle: de.internet.com

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