Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Kohl und Kirch

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Justizsprecherin Andrea Boehnke teilte heute mit, dass gegen Helmut Kohl und Leo Kirch ein Ermittlungsverfahren durch die Berliner Staatsanwaltschaft eröffnet worden ist.

 

Es geht um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Dafür werden die Protokolle des ehemaligen Spenden-Untersuchungsausschuss herangezogen. Die Staatsanwaltschaft wurde tätig, weil eine Privatperson Anzeige erstattet hatte.

Es geht um einen Beratervertrag, der zwischen Leo Kirch und Helmut Kohl im Jahr 1999 unterzeichnet wurde. Der Altbundeskanzler hatte dadurch 600.000 DM pro Jahr als Gegenleistung erhalten. Bei den Aussagen im Ausschuss war dies nicht mitgeteilt worden.

Quelle: www.heute.t-online.de

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