Köhler nennt Bedingungen für Neuwahlen

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Bundespräsident Horst Köhler hat zum ersten Mal Bedingungen für Neuwahlen genannt. Danach reiche die Zustimmung aller Parteien nicht aus.

 

Weiter sagte Köhler, die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass mit der Verfassung konform umgegangen werde.

Für Neuwahlen muss Bundeskanzler Schröder nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages und somit Neuwahlen bitten. Dieser muss der Bitte nicht nachkommen.

Quelle: portale.web.de

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