Studie des Bundestages: Hartz IV ist womöglich verfassungswidrig

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Auch der Bundestag hat eine Studie über die Hartz-IV-Gesetze in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen nun vor. Quintessenz ist, dass es nicht sicher ist, ob Hartz IV verfassungskonform ist.

Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des deutschen Parlamentes beinhaltet das Gesetzespaket Teile, 'die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind.'

Wenn diese Ansicht bestätigt wird, sind alle 2,66 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bescheide ungültig.

Quelle: www.reuters.de

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