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BA: Heftige Kritik an 'Strafsteuer' für Langzeitarbeitslose

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Führende Vertreter der Bundesagentur für Arbeit haben erneute Kritik am 'Aussteuerungsbetrag' in Höhe von 10.000 Euro geübt, den die BA im neuen Jahr für erstmals unter das ALGII fallende Arbeitslose an den Bundeshaushalt abführen muss.

Die Abschaffung der 'Strafsteuer' forderte Arbeitgeber-Vertreter Clever. Arbeitslosengeld II -Bezieher seien Fürsorgeempfänger, die über Steuermittel, statt über Beiträge finanziert werden müssten. Alternativ könne der Beitrag gesenkt werden.

Im Haushalt der BA für 2005 sind 6,72 Milliarden Euro für die Abgabe eingeplant, ohne die ein Überschuss bestünde, so Vorsitzender Weise.
Der Etat für Eingliederungsmaßnahmen wird gegenüber dem Vorjahr von acht auf 4,4 Milliarden Euro gekürzt.

Quelle: de.news.yahoo.com



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