Rechtswissenschaftler Breyer: Telekommunikationsgesetz ist verfassungswidrig

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Laut dem Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer ist das Telekommunikationsgesetz (TKG) verfassungswidrig. Er hat bereits eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Beispielsweise gibt es verschiedene Überwachungsklauseln in dem Gesetz.

Diese sollen gegen den Artikel zehn des Grundgesetzes verstoßen. Telekommunikationsanbieter müssen laut §111 Auskünfte über Passwörter erteilen. Im §112 und im §113 ist geregelt, dass staatliche Behörden Nutzerdaten einsehen und verwenden können.

Im Rahmen seiner Klage sucht Breyer noch eine betroffene Firma, die mit ihm zusammen arbeitet, da er selbst nicht direkt betroffen sei.

Quelle: www.heise.de

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