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Bremen will Kopftücher in Schulen verbieten

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Niedersachsen hat bereits entsprechendes Gesetz - Noch kein Entwurf in Schleswig-Holstein - Thema liegt beim Landtag.Bürgermeister Henning Scherf und Bildungssenator Willi Lemke (SPD) haben sich auf ein Kopftuchverbot in Bremen geeinigt. Dies bestätigte Lemkes Sprecher Rainer Gausepohl auf Nachfrage der WELT.

Das Treffen der beiden Politiker fand nach Gausepohls Angaben Ende vergangener Woche statt. Wenn Scherf Ende August aus dem Urlaub zurückkommt, soll im Senat des kleinsten Bundeslandes über eine entsprechende Verordnung beraten werden, dann geht das Gesetz in die Bürgerschaft. Bremen ist damit das zweite norddeutsche Bundesland, das eine solche Regelung einführt. Schon kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Kopftuchverbot in Baden-Württemberg bestätigte, hatte auch Niedersachsen eine solche Regelung erlassen. Hamburg plant ebenfalls einen Gesetzentwurf. In Schleswig-Holstein soll eine Debatte des Landtags nach der Sommerpause abgewartet werden. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. "Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave befürwortet aber ein Kopftuchverbot in der Schule", sagte Ministeriumssprecher Jens Oldenburg der WELT.

In Niedersachsen enthält das alte Schulgesetz schon einen deutlichen Bezug zum Christentum, in der Regelung über das "äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft" wurde daher kein weiterer Verweis auf christliche Traditionen eingefügt. Bremen will einen etwas anderen Weg gehen. "Es geht uns um ein generelles Verbot religiöser Symbole in der Schule", sagte Gausepohl, der sich zu weiteren Einzelheiten nicht äußern wollte. Demzufolge wäre auch das Tragen eines Kreuzes in der Schule verboten. Alle Religionen würden durch die Landesverfassung gleich behandelt. Bremen will daher eine Ausnahmeregelung schaffen. Auf Antrag einer Schule könnte eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichten, sofern sie den Schulfrieden nicht störe. "Generell gilt allerdings das Verbot", so Gausepohl. Nur in Einzelfällen soll entschieden werden, ob der Unterricht durch religiöse Symbole gestört werde oder nicht.

Der Koalitionspartner der Bremer SPD, die CDU, reagiert verhalten auf die Einigung zwischen Scherf und Lemke: "Grundsätzlich begrüße ich es, dass die SPD nach einem Jahr Debatte zu einem Ergebnis gekommen ist", sagte der bildungspolitische Sprecher Claas Rohmeyer der WELT. Der Entwurf der Union liegt schon seit Monaten auf dem Tisch - und deckt sich insbesondere in der Ausnahmeregelung nicht mit dem Kompromiss zwischen Scherf und Lemke. Rohmeyer steht der Möglichkeit der Einzelfallprüfung skeptisch gegenüber: "Das kann auch der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen."

Quelle: die Welt  geschrieben von Heiner Stahn



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